BulgarischNACHRICHTEN
17.10.2009
Dr. Ernst STRASSER über aktuelle europäische Themen: Aktuell und auf den Punkt!
Europäische Volkspartei tagt in Wien
Das "European Ideas Network", kurz EIN, ist eine Denkwerkstatt der Europäischen Volkspartei, die von morgen, Donnerstag bis Samstag in Wien wichtige europäische Zukunftsthemen diskutiert. Von Kommissionspräsident Barroso bis zu unserem Vizekanzler Josef Pröll reicht die prominent besetzte Rednerliste. In Arbeitsgruppen werden dann verschiedenste Themen vom richtigen Umgang mit der Wirtschaftskrise bis hin zur europäischen Sicherheitspolitik diskutiert. Ich werde in meiner Begrüssungsrede für ein starkes, selbstbewusstes Europa eintreten, das auf Augenhöhe mit anderen Weltmächten seine Interessen wahrnimmt. Ich werde aber auch die Rückbesinnung zur sozialen Marktwirtschaft einfordern, die - davon bin ich überzeugt - das einzige Rezept gegen die Wirtschaftskrise ist.
Kroatien im Endspurt, Türkei steckt im Reformstau
Kroatien liegt im Endspurt zum EU-Beitritt, die Türkei ist in ihrer derzeitigen Verfassung noch lange nicht europareif - so lässt sich der Fortschrittsbericht der Erweiterungskommission zusammenfassen. Der Bericht zeigt eindeutig, dass Kroatien vor allem in puncto wirtschaftliche und politische Stabilität auf dem besten Weg ist - jetzt muss die kroatische Regierung jedoch auch notwendige Reformen im Bereich der Justiz, der Verwaltung und im Kampf gegen die Korruption setzen. Einem Abschluss der Verhandlungen schon im Jahr 2010 steht dann nicht mehr viel im Weg. Anders die Türkei: Der Begriff Fortschrittsbericht ist hier gar nicht treffend, tatsächlich steckt die Türkei im Reformstau. Auch wenn die vollzogene Justizreform positiv zu bewerten ist, gibt es noch immer massive Defizite vor allem im Bereich der Minderheiten- und Menschenrechte. Auch die Zypern-Frage ist noch nicht gelöst - ein Kandidatenland, dass nicht alle Mit gliedsstaaten gleich behandelt, darf sich keine Hoffnungen auf einen Beitritt machen. Es ist gut, dass die Verhandlungen auf Eis liegen, denn mit diesem Mängelkatalog ist eine türkische EU-Mitgliedschaft nicht vorstellbar.
SWIFT: Terrorismusbekämpfung vs. Datenschutz
Das europäisch-amerikanische Bankdatenabkommen SWIFT ist ein Eckpunkt der gemeinsamen Terrorismusbekämpfung. Die USA wollen das Recht, in bestimmte europäische Banktransaktionen Einblick nehmen zu können, um dadurch auch die Terrosrismusfinanzierung eindämmen zu können. Die Firma Swift wird per 31.12.2009 keine europäischen Daten mehr im Operating Center in den USA spiegeln lassen, sondern auf einem neuen Server in der Schweiz. Um die Daten weiterhin zur Terrorismusbekämpfung nutzen zu können, braucht es jetzt ein Abkommen. Bis zum Inkrafttreten des Vertrages von Lissabon hat das Parlament hier kein Mitspracherecht - daher wird es ab 2010 vorerst nur ein Übergangsabkommen geben, die endgültige Lösung soll dann unter Einbindung des Parlaments erfolgen. Aber auch jetzt redet das Parlament schon mit - von 25. bis 28. Oktober bin ich Teil einer sechsköpfigen Delegation, die zu Sondierungsgesprächen in die USA reist. Unsere Forderungen sind klar: Europäische Daten müssen nch europäischem Recht behandelt werden - das heisst, der Datenschutz muss gewährleistet bleiben. Und der Austausch muss gegenseitig erfolgen - auch Europa muss im Bedarfsfall den Zugang zu amerikanischen Daten bekommen. Ausserdem muss der Tatbestand des Terrorismus so eingegrenzt werden, dass er keinen amerikanischen Freibrief für Datenabfragen darstellt.
Visabefreiungen für den Westbalkan
Der aussenpolitische Auschuss des europäischen Parlaments hat sich am Dienstag für die Aufhebung der Visapflicht für Bürger der Länder Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Albanien ausgesprochen - unter der Voraussetzung, dass alle Sicherheitsstandards erfüllt werden. Das ist ein wichtiger Schritt im europäischen Friedensprozess und eine Einladung an die Länder des Westbalkans, näher ins Zentrum Europas zu rücken. Ich gehe davon aus, dass auch der europäische Rat der Innenminister, der darüber letztendlich entscheidet, dieser Empfehlung des Parlaments folgen wird.
Stockholm-Programm: ÖVP-Positionen sind klar
Das sogenannte "Stockholm-Programm", das Sicherheitsprogramm der schwedischen Ratspräsidentschaft, soll bei der Ratstagung von 30.11. bis 1.12. beschlossen werden - hier vertritt die ÖVP eine klare Linie: Die behördliche Zusammenarbeit in Migrations- und Asylfragen muss verstärkt werden, insbesondere grenzübergreifende Abfragen aus dem Kfz- und dem Strafregister sollten binnen Stundenfrist möglich sein. Ausserdem muss Integration Vorrang vor Neuzugang haben. Das Migrationsproblem an sich muss an der Wurzel gepackt und schon in den Herkunftsstaaten behandelt werden. Essenziell ist auch eine zielführende Rückführungspolitik. Die Aufgabe Europas ist es, dass Flüchtlinge in ihren Heimatstaaten wieder sicher und menschenwürdig leben können.
Impressum:
Büro Dr. Ernst Strasser MdEP
Europäisches Parlament
ASP 8F158
Rue Wiertz 60
B-1047 Brüssel
Noch Nachrichten:
14.10.09 Verleihung des Berufstitels Kammersängerin an Krassimira Stoyanova
22.09.09 Irina Bokova - die neue Generaldirektorin der UNESCO
17.09.09 "Sag's multi" - der erste Mehrsprachige Redewettbewerb für Schülerinnen und Schüler
06.09.09 Schiffsunglück am Ohrid-See
10.06.09 DER NEUE APOSTOLISCHE NUNTIUS UND DAS DIPLOMATISCHE CORPS ZU GAST IM K47-KEYCLUB VIENNA
25.05.09 START-WIEN: 10 STIPENDIEN FÜR BEGABTE ZUWANDERERKINDER IN WIEN